Allgemeine Bedingungen - Dewulf

Allgemeine Bedingungen

=> ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Dewulf NV

=> ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Dewulf BV

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Dewulf NV

1. Allgemeines

  • Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkaufsverträge mit der Dewulf NV, mit Sitz in  Roeselare, Moorseelsesteenweg 20 und mit der Firmennummer RPRGent Abteilung Kortijk 0420.997.222 (nachfolgend "Verkäufer" genannt) sowie für alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in Schriftform vereinbart sind.
  • Unabhängig davon, wann sie dem Verkäufer mitgeteilt werden, gilt dass eventuelle allgemeine oder andere Bedingungen des Kunden nur gelten, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden.
  • Wenn eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar ist, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gültig und werden sich der Verkäufer und der Kunde in Treu und Glauben beratschlagen, um eine neue Bestimmung als Ersatz der betreffenden Bestimmung zu vereinbaren, wobei das Ziel und der Zweck des Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.

2. Angebote und Bestellungen

  • Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, wenn im Angebot keine anderen Angaben vorliegen. Die im Angebot genannten Preise sind in allen Fällen maximal 30 Tage ab dem Angebotsdatum gültig. Druckfehler, materielle Fehler und Rechenfehler in einem Angebot binden den Verkäufer niemals.
  • Sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung vorliegt, wird der Vertrag mit dem Verkäufer erst geschlossen, nachdem der Verkäufer die Bestellung schriftlich akzeptiert hat. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt ausschließlich durch eine vom Verkäufer verschickte Auftragsbestätigung zustande.
  • Die Produkte werden nur in die Länder geliefert, für die der Verkäufer die Bestellung akzeptiert. Wer einen Auftrag erteilt, bestätigt seine kommerzielle Leistungsfähigkeit. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn ein schwerwiegender Verdacht auf Rechtsmissbrauch oder Arglist besteht, ein schwerwiegender Verdacht auf kommerzielle Zwecke für den Verkäufer unzumutbar ist oder wenn der Bestand eines bestimmten Artikels erschöpft ist. Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren ausdrücklich, dass elektronische Kommunikationsmittel Mittel sind, mit denen ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
  • Die Annullierung einer Bestellung ist nur möglich, wenn der Verkäufer vorab zustimmt. Im Falle einer Annullierung ist der Kunde immer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ein Pauschalentgelt in Höhe von 30 % des Preises der Bestellung schuldig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadenersatzforderungen zu stellen, sofern sie den Pauschalbetrag übersteigen.
  • Alle Bilder und Abbildungen von Produkten sind rein indikativ. Die Einstellungen eines Bildschirms, auf dem der Kunde eine Website besucht oder E-Mails geöffnet werden, können in Bezug auf die Farben der angezeigten Produkte variieren. Auch die Druckreproduktion von Katalogen und verwandten Dokumenten kann zu Farbschwankungen führen. Die Website des Verkäufers soll dem Kunden allgemeine Informationen über seine Produkte und Aktivitäten bieten. Der Verkäufer hat nur eine Verpflichtung zur bestmöglichen Leistung in Bezug auf Zugang, Bestellvorgang, Lieferung oder sonstige Leistungen. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Website aus irgendeinem Grund für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar ist und keine Garantie dafür gibt, dass der Zugang zur Website ununterbrochen, rechtzeitig oder fehlerfrei ist. Die Nutzer dürfen die Informationen auf der Website für den persönlichen Gebrauch kostenlos ansehen und ausdrucken, aber nicht für kommerzielle Zwecke verwenden. Die Abmessungen, Gewichte, Mengen und anderen technischen Eigenschaften wie auch die Zeichnungen auf Katalogen und Ordnern werden immer näherungsweise mitgeteilt. Der Verkäufer ist immer berechtigt, Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Produkte damit verbessert werden. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen oder zu beenden oder die gleichen Änderungen an Produkten zu verlangen, die bereits bestellt und/oder geliefert wurden.

3. Preise

  • Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung, einem Vertrag,.... genannten Preise FCA 2010W Roeselare. Die vom Verkäufer verbreiteten entsprechenden Preislisten sind lediglich Richtwerte und stellen keine Verpflichtung des Verkäufers dar.
  • Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags wird ein Pauschalbetrag von 250,00 Euro in Rechnung gestellt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum des Voranschlags den Auftrag erhält, die entsprechende Reparatur auszuführen.
  • Wenn keine anderen ausdrücklichen Angaben vorliegen, verstehen sich alle in einem Angebot bzw. einer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich MwSt.

4. Lieferfristen

  • Die Lieferung der Produkte erfolgt, soweit möglich, innerhalb der in der individuellen Auftragsbestätigung angegebenen Frist. Falsche Lieferadressen liegen in der Verantwortung des Kunden und können zu zusätzlichen Kosten führen. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, dienen aber nur als Anhaltspunkt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Verkäufer kann nicht für alle Gebühren verantwortlich gemacht werden, die von einem Dritten erhoben werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für verspätete Lieferungen aufgrund unvorhergesehener Umstände, die von Dritten verursacht wurden, sowie für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung während des Transports durch Dritte. Kein Lieferverzug kann, außer bei vorsätzlicher Verzögerung, zur Beendigung des Kaufs oder zur Zahlung von Schadensersatz zugunsten des Kunden führen.
  • Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Verluste, Kosten, Haftung, Schäden, Bußgelder oder Ausgaben, die sich aus einer Verzögerung oder Nichtlieferung ergeben.

5. Haftung

  • Falls der Verkäufer für Schäden haftet, ist die Haftung immer auf den Rechnungsbetrag beschränkt.
  • Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für:
    • Abweichungen, Beschädigungen, Fehler und Mängel, die bei vom Kunden genehmigten Waren unbemerkt geblieben sind, während der Kunde sie vernünftigerweise hätte bemerken können;
    • Schäden durch unsachgemäße Montage oder Verwendung durch den Kunden oder einen Dritten;
    • Indirekte Schäden, zu denen Folgeschäden gehören, Umsatzeinbußen, entgangene Einsparungen, immaterielle Schäden und Schäden infolge von Betriebsstagnation;
    • Schäden durch Änderungen in der Umweltgesetzgebung nach Abschluss des Vertrags;
    • Unrechtmäßige, unsachgemäße oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder einen Dritten;
    • Schäden durch Nutzung in Abweichung der Gebrauchsanleitung;
    • Schäden infolge der vom Verkäufer erteilten Empfehlungen.
  • Jede Forderung auf Vergütung des Schadens muss auf Androhung des Verfalls innerhalb eines Jahres, nachdem die Gegenpartei die schadenverursachende Tatsache kannte oder hätte kennen können, vorgelegt werden.

6. Höhere Gewalt

  • Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seiner normalen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Handlungen Dritter (wie Hacker, Lieferanten, Behörden, Quasi-Regierungen, supranationale oder lokale Behörden), Unruhen, Bürgerunruhen, Krieg, Feindseligkeiten,  Katastrophen, Terrorismus, Piraterie, Verhaftungen, Zwangsmaßnahmen einer zuständigen Behörde, Streiks und/oder Aussperrungen, Epidemien, Feuer, Explosionen, Stürmen, Überschwemmungen, Dürren, Wetterbedingungen, Erdbeben, Unfälle, mechanische Mängel, Software von Drittanbietern, Störungen oder Probleme mit den öffentlichen Versorgern, Produktionsunterbrechungen, Schwierigkeiten bei der Lieferung oder Mängeln von Grundstoffen, Arbeitskräften Energie oder Transport oder Verspätungen im Transport, Arbeitsunterbrechungen oder anderen kollektiven Arbeitskämpfen, die den Verkäufer oder den Lieferanten betreffen, Störungen im Internet, dem Elektrizitätsnetz, dem E-Mailverkehr oder von Dritten gelieferter Technologie, behördlichen Maßnahmen und Erkrankungen und dies auch in Fällen, in denen diese Ereignisse vorhersehbar sind. Diese Aufzählung ist nicht ausschließlich. Im Falle höherer Gewalt seitens des Verkäufers werden die Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
  • Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage gedauert hat, sind beide Parteien berechtigt, die Bestellung ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei zu stornieren. Der Kunde kann in diesem Fall keinen Schadenersatz vom Verkäufer fordern. Die vom Verkäufer bereits als Erfüllung des Vertrags erbrachten Lieferungen oder Leistungen werden anteilig in Rechnung gestellt.

7. Transport und Abnahme der Waren

  • Lieferungen seitens des Verkäufers erfolgen immer „FCA 2010W Roeselare“, wobei der Kunde für alle Kosten und Risiken verantwortlich ist, die sich aus dem Verpacken, Laden, Transportieren ab den Lagern oder Werkstätten bis zum gewünschten Bestimmungsort ergeben. Der Verkäufer versendet die Waren niemals versichert.
  • Wenn der Kunde entscheidet, die Verantwortung für den Transport zu übernehmen, akzeptiert der Kunde auch die gesamte Haftung und alle Risiken in Verbindung mit dem Transport, beginnend zum Zeitpunkt, an dem das Laden des Produkte beginnt.
  • Das Risiko an den Waren geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem er die Waren in Empfang nimmt, auch wenn er dies versäumt hat.
  • Wenn der Kunde die bestellten Waren am Lieferungsdatum nicht abholt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden ab diesem Zeitpunkt und ohne Inverzugsetzung Lagerungskosten zu einem Pauschaltarif in Höhe 50 EUR/m² für jede (begonnene) Woche in Rechnung zu stellen.

8. Geistiges Eigentum

  • Alle geistigen Eigentumsrechte und abgeleiteten Rechte verbleiben beim Verkäufer. Zu diesen geistigen Eigentumsrechten gehören: Urheberrechte, Marken, Designs und Modellrechte und/oder andere (geistige Eigentumsrechte), einschließlich technischem und/oder kommerziellem Know-how, Methoden und Konzepten, unabhängig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht. Dem Kunden ist es untersagt, die geistigen Eigentumsrechte, wie in diesem Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beschrieben, zu nutzen und/oder zu ändern. Die Inhalte, Bilder, Logos, Zeichnungen, Fotos, Daten, Produktnamen, Texte usw. auf der Website oder in Katalogen und anderen Drucksachen des Verkäufers sind durch Urheberrechte und andere (geistige) Eigentumsrechte und Vertragsbestimmungen geschützt.
  • Alle Informationsmaterialien, die der Verkäufer vorlegt, dürfen nicht kopiert, weiterverkauft, veröffentlicht oder anderweitig Dritten mitgeteilt werden, wenn aus der Art der erteilten Informationen keine anderen Vorgaben hervorgehen.
  • Dem Kunden ist es nicht gestattet, die (Bild-)Marke des Verkäufers („Miedema“ und/oder „Dewulf“) oder eines Dritten auf der gelieferten Ware zu entfernen.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenschutz

  • Beim Kauf von Produkten stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten für administrative Zwecke verwendet werden können, wie z. B. die Erstellung und Pflege einer Kundendatenbank, die Verfolgung von Bestellungen, Lieferungen und Rechnungen sowie die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit. Unter personenbezogenen Daten versteht der Verkäufer alle Informationen, mit denen die Person des Kunden identifiziert werden kann.
  • Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen sind für die Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen und Rechnungen erforderlich. Bei der Bestellung eines Produkts werden die Kundendaten in die Kundendatenbank des Verkäufers übertragen.
  • Der Verkäufer wird diese personenbezogenen Daten niemals an Dritte weitergeben, es sei denn, dies wird von den Justizbehörden ausdrücklich verlangt oder er ist gesetzlich dazu verpflichtet. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Direktmarketinginitiativen kostenlos zu widersprechen. Nur Kunden, die ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, werden in den Newsletter des Verkäufers aufgenommen. Die Abmeldung ist auf einfachen Wunsch des Kunden möglich. Der Kunde hat das Recht, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen, sie zu ändern oder zu löschen.

10. Beanstandungen und Garantie

  • Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen. Der Kunde hat den Verkäufer über Beanstandungen unter Androhung der Verwirkung innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung  schriftlich zu informieren. Die Reklamation muss eine detaillierte Auflistung der Mängel enthalten. Die Verwendung einer gelieferten Ware oder Teilen davon gilt unwiderleglich als Abnahme der gelieferten Ware.
  • Beanstandungen im Zusammenhang mit versteckten Mängeln, die bei Lieferung nicht hätten entdeckt werden können, sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung unter Androhung des Verfalls von Rechten schriftlich mitzuteilen.
  • Falls eine Reklamation vorliegt, die rechtzeitig und gemäß diesem Artikel dem Verkäufer mitgeteilt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, die entsprechenden Güter vollständig oder teilweise zu ersetzen. Falls sich der Verkäufer entscheidet, die entsprechenden Waren vollständig oder teilweise zu ersetzen, übernimmt er selbst die Abholung dieser Waren und die entsprechenden Kosten.
  • Liegt ein sichtbarer oder verdeckter Mangel vor, der dem Verkäufer rechtzeitig und gemäß diesem Artikel zur Kenntnis gebracht wurde, und beschließt der Verkäufer, die Ware gemäß dem vorstehenden Absatz zu ersetzen, so ist vom Verkäufer keine andere Entschädigung zu zahlen. Darüber hinaus ist der seitens des Verkäufers im Fall eines nachweislichen vertraglichen Fehlers schuldige Schadensersatz immer auf maximal den Preis der betreffenden Waren ohne MwSt. beschränkt. Der Verkäufer schuldet unter keinen Umständen eine Wiedergutmachung für indirekten oder nicht körperlichen Schaden (darunter, aber nicht beschränkt auf, Gewinneinbußen, entgangene Geschäftschancen, andere Folgeschäden usw.).
  • Für die von ihm verkauften neuen Maschinen (und somit nicht für gebrauchten Maschinen) garantiert der Verkäufer in einem Zeitraum von 12 Monaten ab der Lieferung die einwandfreien Funktionsweise der Maschine. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Unfälle, Fahrlässigkeit, Stürze, anormalen oder falschen Gebrauch, bestimmungswidrige Verwendung des Artikels, Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung, Wartungsanweisungen gemäß Wartungsheft oder Handbuch, Änderungen oder Modifikationen am Artikel, unsachgemäßen Gebrauch oder schlechte Wartung verursacht wurden. Sie gilt auch nicht für Artikel mit einer kürzeren Lebensdauer, Verschleißteile oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit. Mängel, die sich nach Ablauf von 6 Monaten ab Lieferdatum zeigen, gelten nicht als versteckte Mängel, es sei denn, der Kunde weist das Gegenteil nach. Die Garantie ist nicht übertragbar. Die Garantie gilt auch nicht für Materialien, bei denen die Marke verändert oder entfernt wurde oder bei denen Nichtoriginalteile montiert wurden. Falls die Garantie gilt, stellt der Verkäufer den festgestellten Mangel auf seine Kosten wieder her. In diesem Fall ist der Verkäufer zu keiner anderen Entschädigung verpflichtet und zieht diese Beseitigung eines Mangels keine Verlängerung der Garantiezeit nach sich.
  • Der Verkäufer kann zu keinem Schutz vor verborgenen oder sichtbaren Mängeln gehalten sein, wenn der Kunde seine Verpflichtungen bezüglich der Bezahlung des gegenüber dem Verkäufer schuldigen Preises nicht einwandfrei erfüllt hat.
  • Um sich auf die Garantie berufen zu können, muss der Kunde unter Androhung des Verfalls den festgestellten Mangel innerhalb von acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels und innerhalb der Garantiefrist schriftlich dem Verkäufer mitteilen.
  • Die Garantie erlischt sofort und kraft Gesetzes, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Dritte auffordert, Reparaturen an einem vom Verkäufer gelieferten Gegenstand vorzunehmen.

11. Eigentumsvorbehalt

  • Die vom Verkäufer gelieferten Waren blieben bis zur vollständigen Begleichung der Hauptsumme, Kosten und Zinsen durch den Kunden Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie durch Einbau oder Zweckverwendung zu unbeweglichem Sachgut geworden sind. Der Verkäufer kann die von ihm gelieferten Waren daher auch zurücknehmen, bis sie vollständig bezahlt sind.
  • Der Kunde verpflichtet sich auch dazu, nicht über die gelieferten Waren zu verfügen und kein Haftungsvorzugs- oder anderes Recht für die gelieferten Waren zu bestellen.
  • Der Eigentumsvorbehalt gilt auch im Falle des Konkurses des Kunden, sofern die Ware zum Zeitpunkt des Konkurses beim Kunden in Naturalien vorliegt und durch die Gründung nicht unbeweglich geworden ist.
  • Für den Fall, dass der Verkäufer seine Eigentumsrechte ausüben will, gewährt der Kunde dem Verkäufer bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befindet, und die Waren zurückzunehmen.

12. Bezahlung

  • Alle Rechnungen sind vor der Lieferung zu bezahlen, sofern auf der Rechnung selbst nichts anderes angegeben ist. Reklamationen, auch wenn sie berechtigt sind, setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus. Alle Kosten, die bei der Ausführung der Bezahlung entstehen, gehen auf Rechnung des Kunden. Jede Rechnung des Verkäufers muss im Streitfall unter Androhung der Verwirkung vom Kunden innerhalb von acht Tagen nach Erhalt protestiert werden.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, seine Schuldforderungen gegenüber dem Kunden mit den Schuldforderungen auszugleichen, über die der Kunde gegebenenfalls gegenüber dem Verkäufer verfügen würde.
  • Bei nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 8 % p.a. Darüber hinaus ist bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag der Rechnung durch den Kunden eine feste Entschädigung in Höhe von 12 % des gesamten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) nach Gesetz und ohne Inverzugsetzung fällig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und Ersatz zu verlangen.
  • Die nicht fristgemäße Bezahlung einer einzigen Rechnung hat es von Rechts wegen zur Folge, dass alle Beträge, die der gleiche Kunde auf Grund anderer Rechnungen gegenüber dem Verkäufer fällig sind, unverzüglich von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung vollständig einklagbar werden, auch wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
  • Im Falle einer ausbleibenden Zahlung am Fälligkeitstermin einer Rechnung kann der Verkäufer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung die gelieferten Waren gemäß Artikel 11 unverzüglich zurücknehmen.
  • Das Ausstellen und/oder Annehmen von Wechseln oder anderen übertragbaren Wertpapieren stellt keine Schuldumwandlung dar und schränkt die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen in keiner Weise ein.
  • Falls der Kunde eine seiner wesentlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wie beispielsweise die rechtzeitige Bezahlung der Rechnungen des Verkäufers oder die rechtzeitige Abnahme der Waren, und im Fall einer Insolvenz, eines Zahlungsaufschubs, Beschlagnahme und (anderen) Situationen, in denen die Verkäufer billigerweise vermuten können, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt (bzw. erfüllen kann), ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung zu kündigen. Im Falle einer solchen Vertragsauflösung ist der Kunde verpflichtet, die vom Verkäufer bereits gelieferte Ware auf erstes Anfordern des Verkäufers unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben.  Darüber hinaus ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer eine Vergütung für die an den von ihm gelieferten Waren aufgetretene Wertminderung zu entrichten. Der Betrag wird in wechselseitiger Abstimmung festgelegt. Wenn keine Abstimmung möglich ist, legt ein vom Verkäufer beauftragter Sachverständiger den Preis fest.

13. Aufbewahrung und Reparatur

  • Der Verkäufer haftet lediglich für Schäden an Waren oder das Verschwinden von Waren, die der Kunde ihm mit der Absicht zur Aufbewahrung übergeben hat, einen Kostenvoranschlag zu erstellen oder Wartungsarbeiten oder eine Reparatur auszuführen, wenn ihm schwerwiegende Nachlässigkeit nachgewiesen werden kann.
  • Der Kunde ist für alle Schäden verantwortlich, die durch Mängel an einer Ware entstanden sind, die er dem Verkäufer zur Aufbewahrung übergeben hat, wie auch für alle Schäden, die dem Verkäufer durch eine Forderung Dritter bezüglich der dem Verkäufer zur Aufbewahrung übergebenen Ware entsteht.
  • Wenn der Kunde dem Verkäufer eine Ware mit dem Zweck zur Aufbewahrung übergibt, bestimmte Arbeiten auszuführen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, andere Einzelteile zu prüfen, als die Einzelteile, auf die sich der dem Verkäufer erteilte Auftrag bezieht. Der Verkäufer ist ebenfalls nicht verpflichtet, den Kunden über mögliche Mängel an einer dem Verkäufer zur Wartung oder Aufbewahrung übergebenen Ware zu unterrichten.

14. Vom Kunden zu stellende Sicherheiten

  • Falls das Vertrauen des Verkäufers in die Kreditwürdigkeit des Kunden durch die Einleitung eines Rechtsverfahrens gegen den Kunden und/oder nachweisliche andere Ereignisse erschüttert wird, die das Vertrauen des Verkäufers in die einwandfreie Ausführung der vom Kunden geschlossenen Verpflichtungen beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer eine angemessene Sicherheit zu fordern. Wenn sich der Kunde weigert, eine angemessene Sicherheit zu leisten, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung vollständig oder teilweise zu stornieren, auch wenn die Waren bereits vollständig oder teilweise verschickt wurden. Der Kunde ist gegebenenfalls von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bestellungswertes schuldig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und dazu eine Entschädigung zu fordern.

15. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten

  • Lediglich die Gerichte im Gerichtsbezirk Kortrijk sind befugt, in Rechtsstreitigkeiten zum Entstehen, der Erfüllung, der Nichterfüllung usw. von Verträgen, die der Verkäufer geschlossen, oder Angeboten, die der Verkäufer verschickt hat, zu urteilen.
  • Die vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge und verschickten Angebote unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts (einschließlich des CISG und anderer vergleichbarer Verträge) sind ausgeschlossen.


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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Dewulf BV

1. Allgemeines

  • Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkaufsverträge mit der Dewulf BV, mit Sitz in Winsum, Kleasterdyk 43, und mit der Firmennummer 01014708 (nachfolgend Verkäufer genannt) sowie für alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in Schriftform vereinbart sind.
  • Unabhängig davon, wann sie dem Verkäufer mitgeteilt werden, gilt dass eventuelle allgemeine oder andere Bedingungen des Kunden nur gelten, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden.
  • Wenn eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar ist, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gültig und werden sich der Verkäufer und der Kunde in Treu und Glauben beratschlagen, um eine neue Bestimmung als Ersatz der betreffenden Bestimmung zu vereinbaren, wobei das Ziel und der Zweck des Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.

2. Angebote und Bestellungen

  • Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, wenn im Angebot keine anderen Angaben vorliegen. Die im Angebot genannten Preise sind in allen Fällen maximal 30 Tage ab dem Angebotsdatum gültig. Druckfehler, materielle Fehler und Rechenfehler in einem Angebot binden den Verkäufer niemals.
  • Sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung vorliegt, wird der Vertrag mit dem Verkäufer erst geschlossen, nachdem der Verkäufer die Bestellung schriftlich akzeptiert hat.
  • Die Produkte werden nur in die Länder geliefert, für die der Verkäufer die Bestellung akzeptiert. Wer einen Auftrag erteilt, bestätigt seine kommerzielle Leistungsfähigkeit. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn ein schwerwiegender Verdacht auf Rechtsmissbrauch oder Arglist besteht, ein schwerwiegender Verdacht auf kommerzielle Zwecke für den Verkäufer unzumutbar ist oder wenn der Bestand eines bestimmten Artikels erschöpft ist. Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren ausdrücklich, dass elektronische Kommunikationsmittel Mittel sind, mit denen ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
  • Die Annullierung einer Bestellung ist nur möglich, wenn der Verkäufer vorab zustimmt. Im Falle einer Annullierung ist der Kunde immer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ein Pauschalentgelt in Höhe von 30 % des Preises der Bestellung schuldig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadenersatzforderungen zu stellen, sofern sie den Pauschalbetrag übersteigen.
  • Alle Bilder und Abbildungen von Produkten sind rein indikativ. Die Einstellungen eines Bildschirms, auf dem der Kunde eine Website besucht oder E-Mails geöffnet werden, können in Bezug auf die Farben der angezeigten Produkte variieren. Auch die Druckreproduktion von Katalogen und verwandten Dokumenten kann zu Farbschwankungen führen. Die Website des Verkäufers soll dem Kunden allgemeine Informationen über seine Produkte und Aktivitäten bieten. Der Verkäufer hat nur eine Verpflichtung zur bestmöglichen Leistung in Bezug auf Zugang, Bestellvorgang, Lieferung oder sonstige Leistungen. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Website aus irgendeinem Grund für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar ist und keine Garantie dafür gibt, dass der Zugang zur Website ununterbrochen, rechtzeitig oder fehlerfrei ist. Die Nutzer dürfen die Informationen auf der Website für den persönlichen Gebrauch kostenlos ansehen und ausdrucken, aber nicht für kommerzielle Zwecke verwenden. Die Abmessungen, Gewichte, Mengen und anderen technischen Eigenschaften wie auch die Zeichnungen auf Katalogen und Ordnern werden immer näherungsweise mitgeteilt. Der Verkäufer ist immer berechtigt, Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Produkte damit verbessert werden. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen oder zu beenden oder die gleichen Änderungen an Produkten zu verlangen, die bereits bestellt und/oder geliefert wurden.

3. Preise

  • Wenn keine ausdrücklichen anderslautenden Angaben vorliegen, gelten alle in einem Angebot, einer Angebotsbestätigung oder in einem Vertrag genannten Preise „FCA 2010W Winsum“.
  • Wenn keine ausdrücklichen anderslautenden Angaben vorliegen, verstehen sich alle in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder in einem Vertrag genannten Preise ohne MwSt.

4. Lieferfristen

  • Die Lieferung der Produkte erfolgt, soweit möglich, innerhalb der in der individuellen Auftragsbestätigung angegebenen Frist. Falsche Lieferadressen liegen in der Verantwortung des Kunden und können zu zusätzlichen Kosten führen. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, dienen aber nur als Anhaltspunkt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Verkäufer kann nicht für alle Gebühren verantwortlich gemacht werden, die von einem Dritten erhoben werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für verspätete Lieferungen aufgrund unvorhergesehener Umstände, die von Dritten verursacht wurden, sowie für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung während des Transports durch Dritte. Kein Lieferverzug kann, außer bei vorsätzlicher Verzögerung, zur Beendigung des Kaufs oder zur Zahlung von Schadensersatz zugunsten des Kunden führen.
  • Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Verluste, Kosten, Haftung, Schäden, Bußgelder oder Ausgaben, die sich aus einer Verzögerung oder Nichtlieferung ergeben.

5. Haftung und höhere Gewalt

  • Falls der Verkäufer für Schäden haftet, ist die Haftung immer auf den Rechnungsbetrag beschränkt.
  • Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für:
    • Abweichungen, Beschädigungen, Fehler und Mängel, die bei vom Kunden genehmigten Waren unbemerkt geblieben sind, während der Kunde sie vernünftigerweise hätte bemerken können;
    • Schäden durch unsachgemäße Montage oder Verwendung durch den Kunden oder einen Dritten;
    • Indirekte Schäden, zu denen Folgeschäden gehören, Umsatzeinbußen, entgangene Einsparungen, immaterielle Schäden und Schäden infolge von Betriebsstagnation;
    • Schäden durch Änderungen in der Umweltgesetzgebung nach Abschluss des Vertrags;
    • Unrechtmäßige, unsachgemäße oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder einen Dritten;
    • Schäden durch Nutzung in Abweichung der Gebrauchsanleitung;
    • Schäden infolge der vom Verkäufer erteilten Empfehlungen.
  • Jede Forderung auf Vergütung des Schadens muss auf Androhung des Verfalls innerhalb eines Jahres, nachdem der Kunde die schadenverursachende Tatsache kannte oder hätte kennen können, vorgelegt werden.

6. Höhere Gewalt

  • Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seiner normalen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Handlungen Dritter (wie Hacker, Lieferanten, Behörden, Quasi-Regierungen, supranationale oder lokale Behörden), Unruhen, Bürgerunruhen, Krieg, Feindseligkeiten,  Katastrophen, Terrorismus, Piraterie, Verhaftungen, Zwangsmaßnahmen einer zuständigen Behörde, Streiks und/oder Aussperrungen, Epidemien, Feuer, Explosionen, Stürmen, Überschwemmungen, Dürren, Wetterbedingungen, Erdbeben, Unfälle, mechanische Mängel, Software von Drittanbietern, Störungen oder Probleme mit den öffentlichen Versorgern, Produktionsunterbrechungen, Schwierigkeiten bei der Lieferung oder Mängeln von Grundstoffen, Arbeitskräften Energie oder Transport oder Verspätungen im Transport, Arbeitsunterbrechungen oder anderen kollektiven Arbeitskämpfen, die den Verkäufer oder den Lieferanten betreffen, Störungen im Internet, dem Elektrizitätsnetz, dem E-Mailverkehr oder von Dritten gelieferter Technologie, behördlichen Maßnahmen und Erkrankungen und dies auch in Fällen, in denen diese Ereignisse vorhersehbar sind. Diese Aufzählung ist nicht ausschließlich. Im Falle höherer Gewalt seitens des Verkäufers werden die Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
  • Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage gedauert hat, sind beide Parteien berechtigt, die Bestellung ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei zu stornieren. Der Kunde kann in diesem Fall keinen Schadenersatz vom Verkäufer fordern. Die vom Verkäufer bereits als Erfüllung des Vertrags erbrachten Lieferungen oder Leistungen werden anteilig in Rechnung gestellt.

7. Transport und Abnahme der Waren

  • Lieferungen seitens des Verkäufers erfolgen immer „FCA 2010W Winsum“, wobei der Kunde für alle Kosten und Risiken verantwortlich ist, die sich aus dem Verpacken, Laden, Transportieren ab den Lagern oder Werkstätten bis zum gewünschten Bestimmungsort ergeben. Der Verkäufer versendet die Waren niemals versichert.
  • Wenn der Kunde entscheidet, die Verantwortung für den Transport zu übernehmen, akzeptiert der Kunde auch die gesamte Haftung und alle Risiken in Verbindung mit dem Transport, beginnend zum Zeitpunkt, an dem das Laden des Produkte beginnt.
  • Das Risiko an den Waren geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem er die Waren in Empfang nimmt, auch wenn er dies versäumt hat.
  • Wenn der Kunde die bestellten Waren am Lieferungsdatum nicht abholt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden ab diesem Zeitpunkt und ohne Inverzugsetzung Lagerungskosten zu einem Pauschaltarif in Höhe 50 EUR/m² für jede (begonnene) Woche in Rechnung zu stellen.

8. Geistiges Eigentum

  • Alle geistigen Eigentumsrechte und abgeleiteten Rechte verbleiben beim Verkäufer. Zu diesen geistigen Eigentumsrechten gehören: Urheberrechte, Marken, Designs und Modellrechte und/oder andere (geistige Eigentumsrechte), einschließlich technischem und/oder kommerziellem Know-how, Methoden und Konzepten, unabhängig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht. Dem Kunden ist es untersagt, die geistigen Eigentumsrechte, wie in diesem Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beschrieben, zu nutzen und/oder zu ändern. Die Inhalte, Bilder, Logos, Zeichnungen, Fotos, Daten, Produktnamen, Texte usw. auf der Website oder in Katalogen und anderen Drucksachen des Verkäufers sind durch Urheberrechte und andere (geistige) Eigentumsrechte und Vertragsbestimmungen geschützt.
  • Alle Informationsmaterialien, die der Verkäufer vorlegt, dürfen nicht kopiert, weiterverkauft, veröffentlicht oder anderweitig Dritten mitgeteilt werden, wenn aus der Art der erteilten Informationen keine anderen Vorgaben hervorgehen.
  • Dem Kunden ist es nicht gestattet, die (Bild-)Marke des Verkäufers („Miedema“ und/oder „Dewulf“) oder eines Dritten auf der gelieferten Ware zu entfernen.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenschutz

  • Beim Kauf von Produkten stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten für administrative Zwecke verwendet werden können, wie z. B. die Erstellung und Pflege einer Kundendatenbank, die Verfolgung von Bestellungen, Lieferungen und Rechnungen sowie die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit. Unter personenbezogenen Daten versteht der Verkäufer alle Informationen, mit denen die Person des Kunden identifiziert werden kann.
  • Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen sind für die Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen und Rechnungen erforderlich. Bei der Bestellung eines Produkts werden die Kundendaten in die Kundendatenbank des Verkäufers übertragen.
  • Der Verkäufer wird diese personenbezogenen Daten niemals an Dritte weitergeben, es sei denn, dies wird von den Justizbehörden ausdrücklich verlangt oder er ist gesetzlich dazu verpflichtet. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Direktmarketinginitiativen kostenlos zu widersprechen. Nur Kunden, die ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, werden in den Newsletter des Verkäufers aufgenommen. Die Abmeldung ist auf einfachen Wunsch des Kunden möglich. Der Kunde hat das Recht, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen, sie zu ändern oder zu löschen.

10. Beanstandungen und Garantie

  • Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen. Der Kunde hat den Verkäufer über Beanstandungen unter Androhung der Verwirkung innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich zu informieren. Die Reklamation muss eine detaillierte Auflistung der Mängel enthalten. Die Verwendung einer gelieferten Ware oder Teilen davon gilt unwiderleglich als Abnahme der gelieferten Ware.
  • Beanstandungen im Zusammenhang mit versteckten Mängeln, die bei Lieferung nicht hätten entdeckt werden können, sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung unter Androhung des Verfalls von Rechten schriftlich mitzuteilen.
  • Falls eine Reklamation vorliegt, die rechtzeitig und gemäß diesem Artikel dem Verkäufer mitgeteilt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, die entsprechenden Güter vollständig oder teilweise zu ersetzen. Falls sich der Verkäufer entscheidet, die entsprechenden Waren vollständig oder teilweise zu ersetzen, übernimmt er selbst die Abholung dieser Waren und die entsprechenden Kosten.
  • Liegt ein sichtbarer oder verdeckter Mangel vor, der dem Verkäufer rechtzeitig und gemäß diesem Artikel zur Kenntnis gebracht wurde, und beschließt der Verkäufer, die Ware gemäß dem vorstehenden Absatz zu ersetzen, so ist vom Verkäufer keine andere Entschädigung zu zahlen. Darüber hinaus ist die vom Verkäufer im Falle eines nachgewiesenen Vertragsfehlers zu zahlende Entschädigung stets auf den Höchstpreis der betreffenden Ware ohne Mehrwertsteuer beschränkt. Der Verkäufer schuldet unter keinen Umständen eine Wiedergutmachung für indirekten oder nicht körperlichen Schaden (darunter, aber nicht beschränkt auf, Gewinneinbußen, entgangene Geschäftschancen, andere Folgeschäden usw.).
  • Für die von ihm verkauften neuen Maschinen (und somit nicht für gebrauchten Maschinen) garantiert der Verkäufer in einem Zeitraum von 12 Monaten ab der Lieferung die einwandfreien Funktionsweise der Maschine. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Unfälle, Fahrlässigkeit, Stürze, anormalen oder falschen Gebrauch, bestimmungswidrige Verwendung des Artikels, Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung, Wartungsanweisungen gemäß Wartungsheft oder Handbuch, Änderungen oder Modifikationen am Artikel, unsachgemäßen Gebrauch oder schlechte Wartung verursacht wurden. Sie gilt auch nicht für Artikel mit einer kürzeren Lebensdauer, Verschleißteile oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit. Mängel, die sich nach Ablauf von 6 Monaten ab Lieferdatum zeigen, gelten nicht als versteckte Mängel, es sei denn, der Kunde weist das Gegenteil nach. Die Garantie ist nicht übertragbar. Die Garantie gilt auch nicht für Materialien, bei denen die Marke verändert oder entfernt wurde oder bei denen Nichtoriginalteile montiert wurden. Falls die Garantie gilt, stellt der Verkäufer den festgestellten Mangel auf seine Kosten wieder her. In diesem Fall ist der Verkäufer zu keiner anderen Entschädigung verpflichtet und zieht diese Beseitigung eines Mangels keine Verlängerung der Garantiezeit nach sich.
  • Der Verkäufer kann zu keinem Schutz vor verborgenen oder sichtbaren Mängeln gehalten sein, wenn der Kunde seine Verpflichtungen bezüglich der Bezahlung des gegenüber dem Verkäufer schuldigen Preises nicht einwandfrei erfüllt hat.
  • Um sich auf die Garantie berufen zu können, muss der Kunde unter Androhung des Verfalls den festgestellten Mangel innerhalb von acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels und innerhalb der Garantiefrist schriftlich dem Verkäufer mitteilen.
  • Die Garantie erlischt sofort und kraft Gesetzes, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Dritte auffordert, Reparaturen an einem vom Verkäufer gelieferten Gegenstand vorzunehmen.

11. Eigentumsvorbehalt

  • Die vom Verkäufer gelieferten Waren blieben bis zur vollständigen Begleichung der Hauptsumme, Kosten und Zinsen durch den Kunden Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie durch Einbau oder Zweckverwendung zu unbeweglichem Sachgut geworden sind. Der Verkäufer kann die von ihm gelieferten Waren daher auch zurücknehmen, bis sie vollständig bezahlt sind.
  • Der Kunde verpflichtet sich auch dazu, nicht über die gelieferten Waren zu verfügen und kein Haftungsvorzugs- oder anderes Recht für die gelieferten Waren zu bestellen.
  • Der Eigentumsvorbehalt gilt auch im Falle des Konkurses des Kunden, sofern die Ware zum Zeitpunkt des Konkurses beim Kunden in Naturalien vorliegt und durch die Gründung nicht unbeweglich geworden ist.
  • Für den Fall, dass der Verkäufer seine Eigentumsrechte ausüben will, gewährt der Kunde dem Verkäufer bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befindet, und die Waren zurückzunehmen.

12. Bezahlung

  • Alle Rechnungen müssen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Angabe auf der Rechnung selbst, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden. Reklamationen, auch wenn sie berechtigt sind, setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus. Alle Kosten, die bei der Ausführung der Bezahlung entstehen, gehen auf Rechnung des Kunden. Jede Rechnung des Verkäufers muss im Streitfall unter Androhung der Verwirkung vom Kunden innerhalb von acht Tagen nach Erhalt protestiert werden.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, seine Schuldforderungen gegenüber dem Kunden mit den Schuldforderungen auszugleichen, über die der Kunde gegebenenfalls gegenüber dem Verkäufer verfügen würde.
  • Bei nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 8 % p.a. Darüber hinaus ist bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag der Rechnung durch den Kunden eine feste Entschädigung in Höhe von 12 % des gesamten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) nach Gesetz und ohne Inverzugsetzung fällig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und Ersatz zu verlangen.
  • Die nicht fristgemäße Bezahlung einer einzigen Rechnung hat es von Rechts wegen zur Folge, dass alle Beträge, die der gleiche Kunde auf Grund anderer Rechnungen gegenüber dem Verkäufer fällig sind, unverzüglich von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung vollständig einklagbar werden, auch wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
  • Im Falle einer ausbleibenden Zahlung am Fälligkeitstermin einer Rechnung kann der Verkäufer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung die gelieferten Waren gemäß Artikel 11 unverzüglich zurücknehmen.
  • Das Ausstellen und/oder Annehmen von Wechseln oder anderen übertragbaren Wertpapieren stellt keine Schuldumwandlung dar und schränkt die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen in keiner Weise ein.
  • Falls der Kunde eine seiner wesentlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wie beispielsweise die rechtzeitige Bezahlung der Rechnungen des Verkäufers oder die rechtzeitige Abnahme der Waren, und im Fall einer Insolvenz, eines Zahlungsaufschubs, Beschlagnahme und (anderen) Situationen, in denen die Verkäufer billigerweise vermuten können, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt (bzw. erfüllen kann), ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung zu kündigen. Im Falle einer solchen Vertragsauflösung ist der Kunde verpflichtet, die vom Verkäufer bereits gelieferte Ware auf erstes Anfordern des Verkäufers unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben. Darüber hinaus ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer eine Vergütung für die an den von ihm gelieferten Waren aufgetretene Wertminderung zu entrichten. Der Betrag wird in wechselseitiger Abstimmung festgelegt. Wenn keine Abstimmung möglich ist, legt ein vom Verkäufer beauftragter Sachverständiger den Preis fest.

13. Aufbewahrung und Reparatur

  • Der Verkäufer haftet lediglich für Schäden an Waren oder das Verschwinden von Waren, die der Kunde ihm mit der Absicht zur Aufbewahrung übergeben hat, einen Kostenvoranschlag zu erstellen oder Wartungsarbeiten oder eine Reparatur auszuführen, wenn ihm schwerwiegende Nachlässigkeit nachgewiesen werden kann.
  • Der Kunde ist für alle Schäden verantwortlich, die durch Mängel an einer Ware entstanden sind, die er dem Verkäufer zur Aufbewahrung übergeben hat, wie auch für alle Schäden, die dem Verkäufer durch eine Forderung Dritter bezüglich der dem Verkäufer zur Aufbewahrung übergebenen Ware entsteht.
  • Wenn der Kunde dem Verkäufer eine Ware mit dem Zweck zur Aufbewahrung übergibt, bestimmte Arbeiten auszuführen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, andere Einzelteile zu prüfen, als die Einzelteile, auf die sich der dem Verkäufer erteilte Auftrag bezieht. Der Verkäufer ist ebenfalls nicht verpflichtet, den Kunden über mögliche Mängel an einer dem Verkäufer zur Wartung oder Aufbewahrung übergebenen Ware zu unterrichten.

14. Vom Kunden zu stellende Sicherheiten

  • Falls das Vertrauen des Verkäufers in die Kreditwürdigkeit des Kunden durch die Einleitung eines Rechtsverfahrens gegen den Kunden und/oder nachweisliche andere Ereignisse erschüttert wird, die das Vertrauen des Verkäufers in die einwandfreie Ausführung der vom Kunden geschlossenen Verpflichtungen beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer eine angemessene Sicherheit zu fordern. Wenn sich der Kunde weigert, eine angemessene Sicherheit zu leisten, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung vollständig oder teilweise zu stornieren, auch wenn die Waren bereits vollständig oder teilweise verschickt wurden. Der Kunde ist gegebenenfalls von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bestellungswertes schuldig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und dazu eine Entschädigung zu fordern.

15. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten

  • Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich niederländisches Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
  • Gerichtsstand ist Leeuwarden.